§ 1 Geltungsbereich der AGB
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge. Sie gelten für künftige Kaufverträge und Geschäftsbeziehungen auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.
(2) Mit diesen unseren AGB inhaltlich nicht übereinstimmende Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluß von uns schriftlich anerkannt werden.
(3) Gegenbestätigungen des Käufers mit entsprechendem Hinweis auf dessen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. (4) Abweichende Bedingungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Angebote
(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich sowie bis zum 30. Tage nach dem Ausstellungsdatum befristet. Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei Bestellung gültigen Preisen. Sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung des Auftrages durch uns. Verpackungs- und Versandkosten sowie zusätzliche Leistungen und Lieferungen werden gesondert berechnet und sind vom Auftraggeber zu tragen.
(2) Teillieferungen sind innerhalb der in den Zahlungsbedingungen genannten Fristen zu bezahlen.
(3) Der Versand der Waren erfolgt nach Vorkasse des Auftraggebers. Die Bezahlung im Direktvertrieb erfolgt in bar oder durch Bankeinzug. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Auftraggeber in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet.
§ 3 Lieferung, Lieferfristen, Lieferschein
(1) Die vom Auftragnehmer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht eine ausdrückliche schriftliche Fixierung erfolgt ist.
(2) Die Lieferfrist beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung enthaltenen Datum, nicht aber vor Klärung aller Vertragsbestimmungen. Sie endet mit dem Tag der Absendung durch uns, es sei denn, dass feste Liefertermine zugesagt sind. Bei durch den Käufer gewünschten Änderungen bestimmt sich der Beginn der Lieferzeit nach dem Datum der Änderungsbestätigung.
(3) Für die Dauer der Prüfung der Korrekturabzüge usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen.
(4) Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Vertragsleistung/Restleistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als zwei Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von einer Woche vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen.
(5) Die Lieferung der Ware erfolgt in Deutschland auf Rechnung und Gefahr des Käufers, im Ausland unfrei und unverzollt. Der Käufer trägt die Versandkosten und das Transportrisiko.
(6) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung die Geschäftsräume des Auftragnehmers verlassen hat.
(7) Die den Lieferschein unterschreibende Person gilt uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt. Diese Personen gelten als ermächtigt, das Lieferverzeichnis durch Unterzeichnung des Lieferscheins anzuerkennen.
§ 4 Gewährleistung und Mängelhaftung
(1) Wir erledigen die uns übergebenen Aufträge gewissenhaft und sorgfältig. Sollte trotzdem eine Lieferung Mängel aufweisen und zur Reklamation Anlass geben, muss diese innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich angemeldet werden. Sind die Beanstandungen berechtigt, leisten wir nach Rücksendung der beanstandeten Teile entweder nach unserer Wahl vollwertigen Ersatz, Preisnachlass oder Rückerstattung des Kaufpreises. Ansprüche auf Schadensersatz können nicht geltend gemacht werden. Wir sind zu irgendwelchen Leistungen aber nicht verpflichtet, solange der Käufer seine Vertragspflichten nicht erfüllt.
(2) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung, wenn gelieferte Filme, Repros, Dias, Abzüge etc. mit Satzfehlern oder anderen Mängeln für Inserate, Auflagendruck etc. weiterverwendet werden, selbst wenn vom Auftraggeber Schadenersatz von dritter Stelle verlangt wird. Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, die gelieferten Waren vor der Weiterverwendung zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturabzüge zugesandt worden sind. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandelung oder Schadenersatz geltend gemacht werden. Der Auftragnehmer hat das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wird. Für Fremderzeugnisse haftet der Auftragnehmer nicht.
(4) Falls durch unklare oder unvollständige Angaben (z. B. infolge Unleserlichkeit des Manuskripts) eine den Empfänger nicht befriedigende Lieferung erfolgt, ist der Besteller dafür verantwortlich.
(5) Handelsübliche oder geringe, technisch nicht ver-meidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Bild-beschnitt oder Farbverschiebungen zwischen den Postern und den Originaldaten berechtigen nicht zur Mängelrüge. Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (zum Beispiel Auflösung) der Originalbilddaten stellt ebenfalls keinen Mangel da.
(6) Für Mängelfolgeschäden jeglicher Art, besonders auch hervorgerufen durch unsere Farbprodukte oder das Verkleben oder Ablösen von Selbstklebefolien und -schriften übernehmen wir keine Haftung.
(7) Korrekturabzüge sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und uns schriftlich für druckreif zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Bei kleineren Aufträgen oder wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden.
(8) Vom Auftraggeber beschafftes Material ist uns frei Haus zu liefern. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit oder Eignung des angelieferten Materials. Für Mängel, die einem Material anhaften, das vom Auftraggeber zur Verarbeitung zur
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Organisation und Marketing Hannawald (01.10.2008)
Verfügung gestellt wird, haften wir nicht und sind insoweit auch nicht zu besonderen Untersuchungen verpflichtet. Die Prüfung, ob die vom Auftraggeber gewünschte Ware sich für den vom Auftraggeber vorgesehenen Verwendungszweck eignet, ist Pflicht des Auftraggebers. Wir übernehmen für Eignung keine Gewähr. Ausfallzeiten oder Mehraufwendungen durch Mängel am gelieferten Material sind vom Auftraggeber zu erstatten.
(9) Bei den Aussagen zur Wasserfestigkeit und UV-Beständigkeit bei unseren FineArt-, Museums- und Kunstdrucken stützen wir uns komplett auf die Herstellerangaben von Hewlett Packard und Hahnemühle. Wir übernehmen diese Qualitätszusage nur bei Verwendung von Originalmedien und Verbrauchsmaterial dieser Hersteller. Sollte im Einzelfall ein Qualitätskriterium nicht erreicht werden, so übernehmen wir hierfür keine Haftung.
(10) Alle Empfehlungen oder Beratungen im Zusammenhang mit dem Verkauf unserer Produkte oder in Bezug auf das Produkt selbst erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen unter Ausschluss einer jeglichen Haftung mit Ausnahme einer Haftung für vorsätzliche Schädigung.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Auftraggebers angefertigt werden (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die von Unternehmen oder Selbstständigen im Rahmen ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit mit uns geschlossen werden.
§ 6 Zahlungen
(1) Unsere Rechnungen sind in bar oder per Lastschriftseinzug ohne jeden Abzug zahlbar. Wird eine Zahlung durch Banküberweisung vereinbart, so ist die Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei Zielüberschreitungen tritt ohne Mahnung Verzug ein. Es werden Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
(2) Werden uns nach Annahme eines Auftrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers nach unserem Dafürhalten zweifelhaft erscheinen lassen, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu liefern.
(3) Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, wenn der Besteller auch nur mit einer Teilzahlung in Verzug gerät, die gesamte Restforderung nebst Nebenansprüchen sofort fällig zu stellen oder die Vorauserfüllung noch offener Leistungen abzulehnen und(oder) unter Setzung einer Nachfrist von 8 Tagen vom Vertrag zrückzutreten.
(4) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen des Lieferers ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder Aufrechnung zu erklären. Dies gilt auch im Falle etwaiger Beanstandungen der Ware.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive Umsatzsteuer sowie bis zur Erfüllung aller im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entstehenden Forderungen gegen den Auftragge-ber, behalten wir uns das Eigentum an der geliefer-ten Ware - Vorbehaltsware - vor. Dies gilt auRechnung aufgenommen
werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. (2) Wird die Vorbehaltsware durch den Auftraggeber zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Stoffen zu einer neuen Sache verarbeitet, erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware und der Umsatzsteuer.
(3) Für den Fall, dass der Auftraggeber die Vorbehalts-ware veräußert, gilt bereits bei Abschluss des Kauf-vertrages als vereinbart, dass die aus der Veräus-serung resultierende Kaufpreisforderung einsch-ließlich der Umsatzsteuer in voller Höhe auf uns übergeht.
§ 8 Urheberrecht und Datenschutz
(1) Für die Prüfung des Vervielfältigungsrechts von Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verant-wortlich. Das Urheber- und Vervielfältigungsrecht in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwen-dungszweck an unseren Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen, digitalem Datenbestand und dergleichen verbleiben vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung bei uns. Für fremde Manuskripte, Filme und andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrages binnen einer Woche nicht abgefordert sind, übernehmen wir keine Haftung. Wir übernehmen nicht die Archivierung von Daten, Filmen etc. der Auftraggeber. Abweichende Vereinbarungen müssen schriftlich erfolgen; in diesen Fällen übernehmen wir keine Haftung.
(2) Für die Inhalte der zur Verfügung gestellten Bilder oder Bilddateien ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Bei allen uns übermittelten Aufträgen zum Scan oder Druck werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entste-henden Folgen und stellt uns bei einer Inanspruch-nahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei. Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der gelieferten Bilder oder Bilddateien nicht gegen Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Wir behalten uns vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten. (3) Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§ 9 Sonstiges Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Firmensitz von Organisation und Marketing Hannawald. Die Beziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, dies gilt auch bei allen Geschäften mit ausländischen Partnern. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen oder des Liefergeschäfts unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertrags-partner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
